Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Stand 26. April 2021
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Kleinanzeigen-Monitors (AGB)
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die
zwischen
der LSMF Tech Ventures Limited, Exo Vrisis 64 Block A Apt.2, 8047, Zypern (nachfolgend: “Anbieter” oder “Kleinanzeigen-Monitor”), Mail: info(at)kleinanzeigen-monitor.de
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Betreiber der Websites von Kleinanzeigen-Monitor (kleinanzeigen-monitor.de) sowie entsprechender Versionen zur Verwendung auf mobilen Endgeräten ist der Anbieter. Auf dieser Website bietet der Anbieter umfangreiche Möglichkeiten zur Übwerwachung von Kleinanzeigen entgeltlich zur Verfügung.
(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Angebote durch den Anbieter.
§ 2 Vertragsschluss / Angebote
(1) Der Kleinanzeigen-Monitor ist ein kostenpflichtiger Informationsdienst für Kleinanzeigen. Dafür wurde ein nicht-öffentlich zugänglicher Bereich für alle Nutzer vom Kleinanzeigen-Monitor auf den Websites vom Kleinanzeigen-Monitor geschaffen. Nur zahlende Nutzer haben Zugriff auf diesen Bereich. Nutzer bekommen ein Dashboard zur Verfügung gestellt, bei dem sie Kleinanzeigen überwachen können und sich benachrichtigen lassen können.
(2) Der Kunde wird über den Button „Jetzt kostenpflichtig abonnieren“ zum Kleinanzeigen-Monitor Bestell-Formular geführt. Über den Button “Unverbindlich eintragen” bekundet der Kunde unverbindlich sein Interesse an dem Angebot vom Anbieter und erlaubt dem Anbieter den Kunden zu kontaktieren. Der Anbieter kann den Kunden kontaktieren und ihm ein verbindliches Angebot machen. Der Kunde kann nun über ein Formular auf der Website das Angebot annehmen, indem er das Formular ausfüllt und durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutz zustimmen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Annahme aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt eine Annahme des Antrags dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise
(1) Der Preis für Kleinanzeigen-Monitor beträgt 17,90 EUR pro Monat. Der Preis wird monatlich verrechnet. Bei widerrechtlichen Rückbuchungen behalten wir uns vor, 20 Euro pro Rückbuchung als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen und den Schaden an das zuständige Inkassobüro/ Insolvenzverwalter weiter zu geben.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Als Zahlungsmittel wird PayPal akzeptiert. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus der jeweiligen Vertragsperiode. Die erteilte Einzugsermächtigung ist gültig bis auf Widerruf durch den Kunden.
(2) Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist der Anbieter insbesondere dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem Nutzerbereich zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere den Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
§ 5 Dauer / Fristen / Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit für die Nutzer vom Kleinanzeigen-Monitor beträgt einen Monat, beginnend ab Vertragsschluss. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht der Nutzer den Vertrag im Mitgliederbereich kündigt. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst Kleinanzeigen-Monitor aufgrund geschäftspolitischer Entscheidungen jederzeit einzustellen. In diesem Fall werden allen Nutzern anteilig vorab bezahlte Beiträge zurückerstattet. Eine Beendigung des Vertrages durch den Nutzer vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Beendigung des Vertrages durch den Nutzer vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbeiter behält sich vor, die Zugangsdaten (Login und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
(1) Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Vertrag über eine entgeltpflichtige Leistung mit dem Anbieter schließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über der Anbieter im Folgenden belehrt.
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse, E-Mail, Telefon oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An LSMF Tech Ventures Limited, Exo Vrisis 64 Block A Apt.2, 8047, Zypern, E-Mail: info@kleinanzeigen-monitor.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Risikohinweis
Die versendeten Benachrichtigungen vom Kleinanzeigen-Monitor stellen keine Kaufempfehlung dar, sondern sind nur ein Informationsdienst für den Kunden und unterstützen bei der Angebotssuche.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter garantiert dem Kunden eine Verfügbarkeit des Angebots zu >= 95 %. Die restliche Zeit wird für Wartungsarbeiten und Systemupdates verwendet und ist technisch bedingt notwendig für eine einwandfreie Bereitstellung des Angebots.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.